Aufgaben der Gemeindeversammlung

Die Stimmberechtigten haben bei der politischen Planung der Gemeinde folgende Befugnisse:

• Beschluss über den Voranschlag;
• Kenntnisnahme vom Jahresprogramm;
• Kenntnisnahme vom Finanz- und Aufgabenplan;
• Kenntnisnahme von allfälligen Planungsberichten;
• Kenntnisnahme von allfälligen Leitbildern.

Die Gemeindeversammlung wählt:

• Die Mitglieder und das Präsidium der Rechnungskommission;
• Die frei wählbaren Mitglieder und das Präsidium der Schulpflege;
• Die frei wählbaren Mitglieder des Urnenbüros;
• Die frei wählbaren Mitglieder und das Präsidium der Einbürgerungskommission;
• Die Mitglieder und das Präsidium der von ihr eingesetzten Kommissionen.

Die Gemeindeversammlung erlässt folgende rechtsetzende Beschlüsse:

• Gemeindeordnung;
• Reglemente;
• Rechtsetzende Verträge, sofern der Gemeinderat nicht in einem Reglement als zuständig erklärt wird;
• Übertragung von Gemeindeaufgaben (einschliesslich hoheitliche Befugnisse) an Dritte, soweit das Geschäft die Finanzkompetenz des Gemeinderats übersteigt.

Die Gemeindeversammlung entscheidet folgende Finanzgeschäfte:

• Beschluss über den Voranschlag, den Steuerfuss und die für die Deckung des Finanzbedarfs notwendige Mittelaufnahme;
• Beschluss über die Nachtrags-, Sonder- und Zusatzkredite, soweit nicht der Gemeinderat zuständig ist;
• Genehmigung der Rechnung sowie der Abrechnungen über Sonder- und Zusatzkredite;
• Genehmigung folgender Geschäfte, sofern der Wert im Einzelfall den Ertrag einer Zehnteleinheit der Gemeindesteuern übersteigt:
  ▸ Erwerb, Veräusserung und Belastung von Grundstücken
  ▸ Leistung von Eventualverpflichtungen;
  ▸ Abschluss von Konzessionsverträgen;
  ▸ Gründung von oder Beteiligung an privat- oder öffentlich-rechtlichen juristischen Personen oder einfachen Gesellschaften.

Die Gemeindeversammlung trifft folgende weitere Sachentscheide:

• Verträge oder rechtsetzende Beschlüsse über die Vereinigung oder Teilung der Gemeinde sowie über die Abspaltung von Teilen des Gemeindegebiets;
• Erteilung des Ehrenbürgerrechts.

Die Stimmberechtigten haben bei der politischen Kontrolle und Steuerung der Gemeinde folgende Befugnisse:

• Genehmigung der Rechnung sowie der Abrechnungen über Sonder- und Zusatzkredite;
• Kenntnisnahme von Berichten der Rechnungskommission;
• Kenntnisnahme vom Jahresbericht des Gemeinderats.