Schnellzugriff

Notfälle

Ärzte Notruf
Luzern

041 205 23 55
Polizei 117
Feuerwehr 118
Sanität 144
Rega 1414
Toxzentrum  

Kontakt

Gemeindeverwaltung Egolzwil
Dorfchärn
6243 Egolzwil

Telefon: 041 984 00 10
Telefax: 041 984 00 11

 Gemeindeverwaltung

News

Donnerstag, 27. März 2014

Nach Druckfreigabe der vorliegenden Ausgabe der Egolzwiler Sicht sind dem Gemeinderat verschiedene Fragen und Rückmeldungen aus der Bevölkerung zugetragen worden.

Der Gemeinderat möchte im Interesse einer Versachlichung der Diskussion und einer transparenten Information Aussagen bestätigen, die er anlässlich der Sitzung mit Vertretern der „Interessengemeinschaft für ein Egolzwil/Wauwil ohne zusätzlichen Elektrosmog“ vom
27. November und der Gemeindeversammlung vom 12. Dezember gemacht hat und gleichzeitig zum aktuellen Stand und dem weiteren Vorgehen informieren.


Ablauf bis zur Publikation des Baugesuchs:
Die „Vereinbarung über die Standortevaluation und Koordination von Mobilfunkanlagen zwischen dem Kanton Luzern und den Mobilfunkbetreibern“ (Vereinbarung) aus dem Jahr 2008 regelt den Ablauf von Bewilligungsverfahren im Kanton Luzern.

Diese Bestimmungen wurden von den Beteiligten (Gesuchstellerin, Gemeinde und kantonale Stellen) grundsätzlich eingehalten. Zeitlich dauerte die Evaluation allerdings wesentlich länger als in der Vereinbarung vorgesehen.

Die Gesuchstellerin informierte den Gemeinderat jährlich über den geplanten Netzausbau; bis 2008 wurde kein Bedarf für eine Mobilfunkantenne angekündigt.
2009 wurde ein Bedarf für eine zusätzliche Abdeckung in den nächsten drei Jahren angekündigt ohne dass konkrete Standorte genannt wurden.
Im Sinne einer Vorabklärung orientierte die Swisscom den Gemeinderat Anfang 2012 über einen möglichen Standort. Eine Einwilligung zum Baugesuch wurde durch die Eigentümerschaft in Aussicht gestellt, sofern der Gemeinderat das Einverständnis ebenfalls gäbe.

Gemäss Vereinbarung kann die Gemeinde innert 40 Tagen einen alternativen Standort im Umkreis von 200 m zum geplanten Standort vorschlagen.
Am vorgeschlagenen Standort wäre für die Antenne ein freistehender Mast von 25 m bis 30 m Höhe notwendig. Der Gemeinderat hat sich mit der Gesuchstellerin mit dem Anliegen in Verbindung gesetzt, einen alternativen Standort zu finden. Nach Möglichkeit sollte die Antenne in Verbindung mit einem bestehenden Gebäude realisiert werden (Ein- oder Aufbau), so dass sie optisch nicht oder weniger störend in Erscheinung tritt.

In einer Begehung zwischen dem Gemeindeammann und der Gesuchstellerin wurden verschiedene Standorte, darunter der Kirchenturm besichtigt. Die Begehung ergab, dass die Antenne im Kirchturm realisierbar und von aussen nicht sichtbar sei.

In der Folge hat die Gesuchstellerin die notwendigen Abklärungen mit der Kirchgemeinde aufgenommen.

Der Gemeinderat hat zur Kenntnis genommen, dass die Kirchgemeinde das Projekt für die Kirchgemeindeversammlung vom Dezember 2012 traktandiert hat und dass der Kirchenrat ermächtigt wurde, die Verhandlungen mit der Gesuchstellerin zu führen.

Aufgrund der Rückmeldung von Kirchenrat und der Gesuchstellerin hat der Gemeinderat (wiederum entsprechend der Vereinbarung) den Standort Kirchturm als Grundlage für die Ausarbeitung des Baugesuchs bestätigt.

Das daraufhin eingereichte Baugesuch der Gesuchstellerin wurde gemäss Planungs- und Baugesetz sowie Bau- und Zonenreglement publiziert und den definierten kantonalen Stellen zu Stellungnahme zugestellt.

Aktueller Stand:
Die grosse Zahl der Einsprachen wurde der Gesuchstellerin zur Stellungnahme zugestellt, die Stellungnahme ist erfolgt.
Im Februar hat ein Augenschein durch die Denkmalpflege, die Gesuchstellerin und Vertreter des Gemeinderates und des Kirchgemeinderates im Kirchturm stattgefunden. Die Stellungnahme des Kantons ist allerdings noch ausstehend.
Seit der Einreichung des Baugesuchs konnten innerhalb des gegebenen Perimeters keine alternativen Standorte gefunden werden. Genannte Vorschläge von Einsprechenden erfüllen technische Anforderungen oder gesetzliche Auflagen nicht.

Von den beiden evaluierten Standorten bleibt deshalb der beantragte Standort der besser geeignete.

Weiteres Vorgehen:
Nach Vorliegen der kantonalen Stellungnahme wird das Baugesuch zur Entscheidung durch den Gemeinderat vorbereitet (die Vorbereitung kann weitere Abklärungen zu einzelnen Punkten enthalten). Weil die Ausarbeitung der Entscheidungsgrundlage im vorliegenden Fall aufwändig sein wird, wird damit erst nach Vorliegen aller Grundlagen gestartet.

Bei einer zustimmenden kantonalen Stellungnahme besteht nach Behandlung der Einsprachen ein Rechtsanspruch auf Bewilligung des Gesuchs.
Bei einer ablehnenden kantonalen Stellungnahme kann das Projekt nicht genehmigt werden. Der Gemeinderat nimmt an, dass die Gesuchstellerin in diesem Fall ein Gesuch für eine freistehende Anlage am ursprünglichen Standort einreichen wird.

Einsprechende und die Gesuchstellerin werden über den Entscheid informiert. Verfahrenskosten sind gemäss PBG durch die Unterliegende(n) zu tragen
In beiden Fällen haben die Einsprechenden und die Gesuchstellerin die Möglichkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.

Standpunkt:
Der Gemeinderat als Entscheidungsbehörde legt grossen Wert darauf, alle Baugesuche entsprechend den rechtlichen Grundlagen zu beurteilen und zur Entscheidung zu bringen.
Er ist sich bewusst, dass jedes Bauvorhaben eine Veränderung bedeutet und von Beteiligten unterschiedlich aufgenommen werden kann. Die korrekte Anwendung der Grundlagen stellt aber die Gleichbehandlung in verschiedenen Fällen sicher und entspricht der gültigen Balance zwischen dem Anrecht zum Bauen und der Einschränkung, was für die Betroffenen als tragbar beurteilt wird.

Ausblick:
Ein weiteres Gesuch für eine Mobilfunkantenne eines andern Mobilfunkbetreibers in Egolzwil ist zurzeit nach Rücksprache sistiert.
Zwei Betreiber bestätigen in ihrer jährlichen Mitteilung, dass (ausser den laufenden Gesuchen) aktuell kein Bedarf für neue Mobilfunkantennen in Egolzwil bestehe.

Der Gemeinderat hofft, mit diesen Informationen zu einem besseren Verständnis der Situation und einer Versachlichung der Diskussion beizutragen.

Grundlagen:
Der Gemeinderat stützt sich für das Verfahren auf die Empfehlung des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern und stimmt sich bezüglich Vorgehen mit den kantonalen Stellen ab. Ein Auszug der Empfehlung ist nachfolgend wiedergegeben. Weitere Informationen finden sich zudem auf der Homepage des Kantons Luzern (www.lu.ch).

 
TYPO3 Agentur