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 Gemeindeverwaltung

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Donnerstag, 27. September 2018

Im Jahr 2016 hat das Luzerner Kantonsparlament das neue Finanzhaushaltsgesetz für Gemeinden (FHGG) verabschiedet sowie verschiedene Änderungen am Gemeindegesetz vorgenommen. Mit der Änderung wird die neue Rechnungslegung nach dem Harmonisierten Rechnungslegungsmodell 2 (HRM 2) auch in den Luzerner Gemeinden eingeführt. Da das neue Gesetz per 1. Januar 2019 in Kraft tritt, ist das Budget 2019 erstmals nach dem neuen Modell vorzulegen. Die wichtigsten Änderungen zusammengefasst:

  • Die Steuerungsinstrumente werden modernisiert.
  • Veränderungen im Kredit- und Ausgabenrecht
  • Die Prinzipien von HRM 2 werden eingeführt.
  • Der Budgetbeschluss ist mit der Festsetzung des Steuerfusses gekoppelt.


Modernisierung Steuerungsinstrumente

Das revidierte Gemeindegesetz sieht vor, dass von jeder Gemeinde verbindlich eine Gemeindestrategie und ein Legislaturprogramm zu erarbeiten ist. Die Gemeindestrategie hat einen Horizont von zehn Jahren und ist alle vier Jahre zu überarbeiten. Das konkretere Legislaturprogramm deckt eine Periode von vier Jahren ab und ist zu Beginn jeder Legislatur zu überarbeiten. Beide Instrumente sind der Gemeindeversammlung zur Kenntnis zu bringen.

Das Instrument der mittelfristigen Finanzplanung wird ebenfalls umgestellt. Der bisherige Finanz- und Aufgabenplan (FAP), der Voranschlag und das Jahresprogramm werden neu in ein einziges Dokument integriert, den Aufgaben- und Finanzplan (AFP). Das Budget stellt dabei das erste Jahr des Aufgaben- und Finanzplans dar. Damit werden die gegenseitigen Abhängigkeiten von Budget und Finanzplan besser ersichtlich. Die Festsetzung des Budgets und die Kenntnisnahme des Aufgaben- und Finanzplans erfolgen weiterhin getrennt. Neu werden jedoch Budget und Steuerfuss in einer Abstimmung festgesetzt.

Auch die Berichterstattung erfährt Veränderungen. Die Jahresrechnung und der Jahresbericht werden mit verschiedenen Elementen der Rechenschaft in einen einzigen Jahresbericht integriert.

Sämtliche Führungsinstrumente werden neu nach Aufgabenbereichen strukturiert und betrachtet. Die Zahl der Aufgabenbereiche kann jede Gemeinde selber bestimmen. Der Gemeinderat Egolzwil hat sich für fünf Aufgabenbereiche entschieden: "Präsidiales und Zentrale Dienste", "Gesundheit, Soziales und Kultur", "Bau, Umwelt und Infrastruktur", "Bildung" und "Finanzen und Steuern ". Für jeden Aufgabenbereich ist ein politischer Leistungsauftrag mit Globalbudget erforderlich. Darin legt die Gemeindeversammlung fest, welche Leistungen sie zu welchem Preis erwartet.

Veränderungen im Kredit- und Ausgabenrecht
Die wichtigsten Änderungen ergeben sich beim Kreditund Ausgabenrecht. Dieses wird gestrafft und gemäss Gesetzesvorgabe deutlich formaler geregelt. Neu bedingt jede Ausgabe der Gemeinde in jedem Fall eine Rechtsgrundlage, einen Budgetkredit und eine Ausgabenbewilligung.

Die Rechtgrundlage ergibt sich meist aus einem Gesetz, einem Reglement oder auch aus einem Beschluss.

Der Budgetkredit wird von der Gemeindeversammlung als oberstes Budgetorgan gesprochen. Der Gemeinderat kann nicht mehr über frei bestimmbaren, nicht kreditierten Aufwand und Ausgaben bis zum Ertrag einer Zehnteleinheit der Gemeindesteuern (rund Fr. 200'000.00) entscheiden. Genügt ein Budgetkredit nicht, muss dieser vom Gemeinderat innerhalb des Aufgabenbereichs kompensiert werden. Erst wenn sich der benötigte Betrag nicht kompensieren lässt, darf der Gemeinderat der Gemeindeversammlung einen Nachtragskredit beantragen. Es dürfen keine Ausgaben getätigt werden, wenn die Gemeindeversammlung nicht den notwendigen Kredit gesprochen hat. Ausnahmen bilden die gebundenen Ausgaben, bei denen der Gemeinderat keinen Spielraum hat (z.B. Beiträge an den Kanton, Löhne, Beiträge an Gemeindeverbände). Die Aufgabe der Gemeindeversammlung als Budgetorgan wird somit wesentlich geschärft.

Zusätzlich zum genehmigten Budgetkredit ist vor der Auslösung der Ausgabe eine Ausgabenbewilligung notwendig. Diese Ausgabenbewilligung wird für kleinere Beträge durch die Ressortverantwortlichen und für mittlere Beträge durch den Gesamtgemeinderat erfolgen. Für grosse, frei bestimmbare Ausgaben soll weiterhin auch die Ausgabenbewilligung durch die Gemeindeversammlung erfolgen. Die Gemeindeversammlung muss also für grössere Beträge eine doppelte Zustimmung erteilen. Zuerst im Rahmen der Genehmigung des Budgetkredits, später bei der Auslösung des Projekts auch noch zur Ausgabenbewilligung im Rahmen eines Sonderkredits. Gemäss Art. 17 lit. c der revidierten Gemeindeordnung liegt die Sonderkreditlimite neu bei Fr. 300'000.00. Will der Gemeinderat also ein Vorhaben umsetzen, dass diesen Betrag überschreitet, ist zusätzlich zum Budgetkredit ein Sonderkredit bei der Gemeindeversammlung einzuholen.

Einführung Prinzipien von HRM 2
Die eigentliche Einführung des Rechnungsmodells HRM 2 macht nur einen kleinen Teil des Pakets aus. Mit HRM 2 wird aber ein wesentliches neues Prinzip eingeführt: Der Grundsatz von "true and fair view". Dessen Ziel ist es, ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage zu vermitteln. Das hat beispielsweise diese Folgen:

  • Das Finanzvermögen ist zu Verkehrswerten zu bilanzieren.
  • Finanzpolitische Abschreibungen - sprich freiwillige zusätzliche Abschreibungen - verbunden mit einer Aufwertung des Verwaltungsvermögens sind verboten.
  • Es dürfen aus Geldern des allgemeinen Haushalts keine Fonds gebildet werden. Fonds bedingen darüber hinaus immer einer rechtlichen Grundlage.
  • Finanzbuchhaltung und Kostenrechnung werden in einem Rechnungskreis vereinigt.

 
Koppelung Budgetbeschluss und Steuerfuss
Bisher stimmte die Gemeindeversammlung über das Budget und den Steuerfuss einzeln ab. Neu sind Budgetbeschluss und die Festlegung des Steuerfusses miteinander gekoppelt. Das bedeutet in der Konsequenz auch, dass im Nachhinein - wenn das Budget schon verabschiedet worden ist - keine Steuerrabatte mehr beschlossen werden können. Es wäre also beispielsweise nicht mehr möglich, im Falle eines sehr positiven Rechnungsabschlusses 2018, welcher der Gemeindeversammlung im Mai 2019 präsentiert wird, (nachträglich) einen Steuerrabatt für das Jahr 2019 zu beschliessen.

 
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