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Gemeindeversammlung vom 10. Dezember 2020 wird abgesagt - Die Verabschiedung des Budgets erfolgt an der Urne vom 20. Dezember 2020

27. Oktober 2020
Aufgrund der steigenden Corona-Infektionszahlen und um die Verbreitung des Virus einzudämmen, hat der Gemeinderat entschieden, anstelle der Gemeindeversammlung vom 10. Dezember 2020 eine Gemeindeabstimmung am 20. Dezember 2020 anzuordnen

Mit der Verordnung zur Regelung der politischen Rechte aufgrund der ausserordentliche Lage infolge des Coronavirus (Covid-19) vom 24. März 2020 hat der Regierungsrat die Gemeindebehörden dazu ermächtigt, anstelle von Gemeindeversammlungen Urnenabstimmungen durchzuführen.

Infolge deutlich ansteigender Fallzahlen, verbunden mit den verschärften Massnahmen des Bundes und des Kantons zur Eindämmung des Virus, hat der Gemeinderat an seiner Sitzung vom 26. Oktober 2020 beschlossen, die Gemeindeversammlung vom 10. Dezember 2020 abzusagen und auf den 20. Dezember 2020 eine Urnenabstimmung anzuordnen. Die Controllingkommission wie auch die Parteipräsidenten sind über diesen Beschluss orientiert worden. 

Folgende Vorlage gelangt zur Abstimmung an die Stimmberechtigten:

  • Beschlussfassung über das Budget 2021 mit dem Steuerfuss von 2.00 Einheiten

Die Ersatzwahl des Urnenbüros wird separat angeordnet. Die Beschlussfassung über das Videoreglement wird zu einem späteren Zeitpunkt unterbreitet.

Die geplante Verabschiedung der ausgetretenen Behördenmitglieder wird an der nächsten Gemeindeversammlung durchgeführt.

Eine Orientierungsversammlung findet nicht statt. Der Gemeinderat wird jedoch die Parteivertreter über die Vorlage informieren.

Der Gemeinderat hätte sehr gerne eine Gemeindeversammlung durchgeführt, um so im direkten Austausch mit der Stimmbevölkerung wichtige politische Themen diskutieren zu können. Aus Gründen der Planungssicherheit und vor allem zum Schutz der Bevölkerung und der Behördenmitglieder hat sich der Gemeinderat zu dieser Absage entschlossen. Der Gemeinderat ist überzeugt, mit diesem Schritt der aktuellen Situation am besten gerecht zu werden.

Die Abstimmungsunterlagen für die Gemeindeabstimmung vom 20. Dezember 2020 wird die Gemeindeverwaltung den Stimmberechtigten rechtzeitig zugestellen.

 

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